Das aktuelle „Ge-CETA“ im Lande Österreich hat mich wieder veranlasst ein paar Gedanken zur aktuellen Lage in Österreich niederzuschreiben. Die Sanierung des Parlamentsgebäudes wird gerade mit der Übersiedelung in die Hofburg vorbereitet. So sanierungsbedürftig wie das Parlament sind auch die Österreichische Republik und insbesondere deren Vertreter, die politischen Parteien. Derzeit ist es nämlich schwerer als bisher einzuschätzen, wohin die Reise geht oder gar gehen könnte. Auch wenn es neue Gesichter gibt, die politische Kultur ist weiterhin dieselbe. Politikern wird allgemein nichts mehr zugetraut und die Kompetenz abgesprochen. Fähige Köpfe wagen sich kaum auf das Parkett, da sie fürchten müssen sich diversen Anfeindungen zu stellen und dabei auch noch ihre guten Positionen im Privaten Sektor zu verlieren. Die dringend notwendige Durchlässigkeit von Politik und Wirtschaft und/oder anderen Bereichen ist nicht gegeben, wie die jüngsten Abgänge aus der politischen Landschaft beweisen. Die Themen werden allein von Emotionen getrieben.
Vereinfachend kann man festhalten, dass die Politik in Österreich aktuell von einem Triumvirat bestehend aus Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), Heiz-Christian Strache oder vielleicht doch schon Norbert Hofer (beide FPÖ) geprägt wird, die allesamt um die Gestaltungsmacht in diesem Lande rittern. Wobei die FPÖ seit langem eigentlich nur auf die Vorlagen der Bundesregierung zu warten hat, um ihre Themen zu spielen. Das kann man vor allem auf den jeweiligen Social-Media-Auftritten verfolgen, die nichts tun als Stimmungen aufzunehmen und zu verstärken und die eigene Wählerschaft exklusiv mit der vermeintlichen FPÖ-Sicht der Dinge zu versorgen. Dabei geht es kaum um Inhalte, sondern hauptsächlich um Emotionen. Dieses Rezept ist quasi ein internationaler Exportschlager geworden, der nicht nur in Europa (von Marine Le Pen und der Front National, Frauke Petry und die AfD, Geerd Wilders mit der Partij voor de Vrijheid oder von Viktor Orbán in Ungarn), sondern nun auch in den USA von Präsidentschaftskandidat Donald Trump auf allen Oktaven der Klaviatur gespielt wird. Auch Bundeskanzler Christian Kern hat daran noch wenig ändern können, sondern versucht zum Teil sich auch dieser Methoden in einer nicht ganz unproblematischen Art und Weise zu bemächtigen, wie das zB bei der zuletzt erfolgten Abstimmung zu Freihandelsabkommen innerhalb der SPÖ erfolgt ist.
Wenig Bewegung vor der Bundespräsidentenwahl
Die Österreichische Bundesregierung zeigt zugleich starke Auflösungserscheinungen, die schon den Duft von Neuwahlen erahnen lassen. Vor allem Finanzminister Hans Jörg Schelling bildet dabei die Speerspitze der ÖVP gegen Kern und zugleich deren Advocatus Diaboli. Aber auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner stimmt bereits in diesen Reigen ein, nachdem er anfänglich noch in die Kooperation mit Kern und auf Harmonie gesetzt hatte. Doch so weit ist es noch nicht. Denn zuvor muss noch eine Bundespräsidentenwahl endlich erledigt werden, die die Nerven der Republik schon mehr als gereizt hat. Im Grunde kann man beide Kandidaten, Norbert Hofer und Alexander Van der Belle, nicht mehr sehen oder hören. Dieser Wahlkampf wird nichts mehr Neues bringen, bis am 4. Dezember hoffentlich eine Entscheidung getroffen sein wird. Der Ausgang dieser wiederholten und wiederholt verschobenen Wahl ist auch kaum noch von den Kandidaten selbst zu entscheiden, sondern wird sich an der politischen Großwetterlage im Lande orientieren. Dazu liefert die Bundesregierung einige Beiträge. Die Diskussion um CETA und TTIP, die beiden Freihandelsabkommen „neuen Typs“ mit Kanada und den USA stehen dabei – trotz der Komplexität des Themas – derart im Fokus, dass auch Sie gehörig zu einer Wahlentscheidung beitragen könnten. Und hier hat sich Norbert Hofer immer klar gegen einen Abschluss dieser Abkommen positioniert, wo hingegen viele Van der Bellen seine kritische Haltung nicht so ganz glauben mögen. Aber genau diese und ähnliche Themen, die emotional ständig geschürt werden, sind es, die in näherer Zukunft Wahlentscheidend sein werden.
Die SPÖ kommt nicht zur Ruhe
Nachdem Christian Kern Werner Faymann auf breiten Druck in der Partei im Mai 2016 als Bundeskanzler und im Juni als Parteivorsitzender abgelöst hatte wurde er zum Hoffnungsträger für viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Kern hat sich gleich gut positioniert und versucht manche Versäumnisse seines Vorgängers wettzumachen. Insbesondere will er sich wieder mehr um seine Partei kümmern und versucht auch die unterschiedlichen Gruppierungen in der SPÖ möglichst gerecht zu bedienen. Dabei hat er die Flüchtlingsfrage politisch einigermaßen geschickt gehandhabt und nicht nur Sebastian Kurz oder der FPÖ das Spielfeld überlassen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat dazu aber auch einen wesentlichen Beitrag geleistet. Mit CETA und TTIP hat Kern sich jedoch ein Thema aufgemacht, das er nicht mehr so leicht kontrollieren kann. Auch die Frage der Neubesetzung der Parteiakademie, dem Karl-Renner-Institut, mit Maria Maltschnig hat ihm einige Punkte innerhalb der SPÖ gekostet. Zunächst eine Findungskommission zu beauftragen und dann die Entscheidung erst selbst zu treffen macht kein gutes Bild. Ein einmal eingeschlagener Weg muss konsequent bis zum Ende geführt werden, wenn man Glaubwürdigkeit ernten möchte. Das zeigt allerdings wie schwierig es ist eine Volkspartei zu konsolidieren in der viele unterschiedliche Einstellungen und Meinungen konkurrieren. Natürlich kann man es nicht immer allen recht machen, aber man muss versuchen einer Linie treu zu bleiben, aber auch die Meinungen von Kritikern zu hören und sich damit auseinandersetzen. Eines kann man Kern aber zugutehalten, er versucht zumindest seine Politik zu erklären und mit den Menschen in- und außerhalb der Partei auf eine Art zu kommunizieren, die eine breitere Diskussion zu fördern sucht. Wenn Kern aber nicht den Kurzzeitrekord von Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler unterbieten möchte, muss er die breite seiner Partei nützen. Dazu benötigt er insbesondere die uneingeschränkte Unterstützung aller Wiener Parteiorganisationen. Da die Wiener SPÖ gerade an tieferen Gräben, wie zB die Donau oder den Gürtel, auseinanderdriftet, ist es notwendig hier neue Brücken zu bauen. Bürgermeister Michael Häupl wird das aber nicht mehr alleine schaffen. Es bedarf dazu möglichst rasch eines besonnenen Brückenbauers, der beide Welten versteht und sich auch als Wiener Bürgermeisterin bzw Bürgermeister in Stellung bringt. Vor allem darf Kern nicht den Fehler machen und genau jene Teile der Partei vor den Kopf stoßen, die die alte Basis der SPÖ gebildet haben, denn mit den Innenstadtbezirken alleine wird die SPÖ keine Wahlen gewinnen.
Warum kann man zu CETA und TTIP auch Nein sagen
Kern versucht nun auch seine Verhandlungen hinsichtlich CETA auf europäischer Ebene als Erfolg zu verkaufen und zugleich zu begründen, dass sich Österreich auch nicht komplett gegen Verträge stellen könne, die bereits einen breiten Konsens in der EU erzielt haben. Es ginge darum sich Verhandlungsoptionen offen zu halten, wenn es später um andere Themen geht, wo Österreich die übrigen EU-Mitgliedsstaaten benötigt. Das mag schon auch stimmen, doch es stellt sich gleich die Frage, wann Österreich einmal irgendwo tatsächlich nein gesagt hat, um seine eigenen Interessen zu vertreten. In der EU gibt es viele Beispiele wo Mitgliedstaaten sich bei weitaus schwierigeren Themen, die eine Weiterentwicklung der EU selbst blockiert haben, ausgenommen hatten. Man denke nur an den gescheiterten Verfassungsvertrag, der bereits fix und fertig ausverhandelt und unterzeichnet war und in der Folge an Referenden in einigen Mitgliedsstaaten gescheitert ist. Da ist ein Freihandelsabkommen, das eigentlich keine erkennbaren Vorteile für die europäische Wirtschaft mit sich bringt, wohl eine Kleinigkeit. Und wenn man denkt, dass Europa damit die weitere Orientierung der USA gegen Asien verhindern könnte, ist Europa so blauäugig wie der Grund seine Fahne. Nur eine Öffnung der Verhandlungen und eine weitgehende Reduzierung von CETA auf ein altmodisches Freihandelsabkommen, ohne die kritisierte Schiedsgerichtsbarkeit, würde Kerns Glaubwürdigkeit in dieser Frage wieder herstellen. Die FPÖ freut alles andere allerdings sehr.
Was machen die übrigen Parteien?
Und die übrigen Parteien? Die Grünen haben sich zurzeit aus der Tagespolitik abgemeldet um ihren Kandidaten Alexander Van der Bellen nicht zu schaden und seine Wirksamkeit als Präsident für alle nicht zu gefährden. Die NEOS dringen mit ihren Themen nicht durch und hoffen auf die Retterin Irmgard Griss, deren politischer Marktwert seit dem ersten Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl mit 18,9% an Wählerstimmen einigermaßen gut bekannt ist. Aber da ist auch noch die ÖVP, die in den Umfragen zeitweise bereits die 20-Prozent-Marke unterschreitet und versucht sich in der Regierung gegen Bundeskanzler Christian Kern zu profilieren. Diese ÖVP hat quasi ein Kurz-Problem. Außenminister Sebastian Kurz ist nämlich der einzige österreichische Politiker, der sich zurzeit keine wesentlichen Fehler leistet und in der Gunst der Wählerschaft sehr gut dasteht. Daher genießt er in persönlichen Umfragewerten, wie der Kanzlerfrage, weit mehr Vertrauen als der aktuelle Bundeskanzler. Diese Werte übertreffen auch die Umfragewerte seiner Partei bei weitem. Insofern ist Sebastian Kurz zum Jolly Joker der ÖVP geworden, die noch damit hadert, wann sie diesen zum Einsatz bringen soll.
Wohin geht die Reise?
Daher ist zurzeit vieles offen in der österreichischen Politik und wenige Beobachter und Experten wagen sich an eine handfeste Prognose der nächsten Monate. Die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember wird eine erste Richtungsentscheidung sein, wohin die Republik weiter gehen will. Doch auch das wird keine Beruhigung der Situation bringen, da auch diese Entscheidung in der Folge so oder so instrumentalisiert werden wird. Bevor nicht die parlamentarischen Fronten neu geklärt sind, wird Österreich nicht zur Ruhe kommen und sich vielleicht wieder politisch konsolidieren. Wünschenswert wäre eine baldige Entscheidung, um die schon zu lange andauernde Lähmung der politischen Institutionen aufzulösen. Danach muss es endlich zu einer Konsolidierung, ja zu einem Wiederaufbau der politischen Landschaft kommen. Denn ohne Kompetenz und Vertrauen wird diese in Österreich auch weiterhin so ausschauen, wie zuvor dargestellt.